Die Freien Wähler Moosburg haben einen Antrag zur Überarbeitung der Satzung über Sondernutzungen im öffentlichen Verkehrsraum sowie des zugehörigen Gebührenverzeichnisses eingereicht. 

Ziel ist es, insbesondere den Bedürfnissen der örtlichen Gastronomie besser gerecht zu werden und mehr Flexibilität bei der Außenbestuhlung auf öffentlichem Grund zu ermöglichen.

Im Fokus des Antrags steht eine wesentliche Änderung:

Im bisherigen Gebührenverzeichnis war die Außenbestuhlung als saisonale Nutzung von April bis Oktober vorgesehen. Mit dem Antrag der Freien Wähler soll diese starre Zeitvorgabe angepasst werden. Stattdessen sollen Gastronomiebetriebe künftig selbst entscheiden können, in welchen Monaten sie die Außenflächen nutzen möchten. Der Vorschlag sieht eine monatliche Abrechnung von 1,50 Euro pro Platz bzw. Tisch und angefangenem Monat vor – und ermöglicht damit eine deutlich flexiblere Gestaltung, angepasst an individuelle Betriebsbedürfnisse und Wetterlagen.

„Die bisherige Saisonregelung passt nicht mehr zur Realität vieler Betriebe“, so Fraktionsvorsitzender Reinhard Lauterbach. „Ob ein sonniger März oder ein milder November – unsere Gastronomen sollen selbst entscheiden können, wann sie öffentliche Außenbereiche nutzen. Die monatliche Abrechnung schafft dafür die nötige Freiheit. Mit unserem Antrag setzen wir die Ergebnisse des Runden Tisches in konkrete Politik um.“

Die Initiative geht auf einen Runden Tisch mit Moosburger Gastronomen am 21. Februar 2024 zurück, bei dem der Wunsch nach flexibleren und zeitgemäßen Regelungen deutlich wurde. Die Freien Wähler sehen in der Anpassung einen wichtigen Schritt, um die Attraktivität der Innenstadt zu stärken und den Betrieben mehr Handlungsspielraum zu geben.